Wahlrecht für Alle!

23.05.2019

AfB unterstützt inklusives Wahlrecht und stellt 780 IT-Arbeitsplätze für Europawahl zur Verfügung

IT-Arbeitsplätze für Europawahl 2019 Foto: AfB gGmbH

„Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat“

Was für uns selbstverständlich ist, gilt für 82.000 Menschen in Deutschland am 26. Mai zum ersten Mal! Menschen mit Behinderung, die unter gesetzliche Betreuung gestellt sind, dürfen dieses Jahr an den Europawahlen teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht per Eilantrag.
Bereits am 29. Januar entschieden die Karlsruher Richter, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder geistigen Behinderung unter Betreuung gestellt sind, von Wahlen auszuschließen. Daraufhin verabschiedete die Regierung einen Gesetzesentwurf für inklusives Wahlrecht. Dieser sollte jedoch erst nach den Europawahlen in Kraft treten.

Bisher ist die Teilnahme nur mit einem Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis möglich. Die Betroffenen mussten bei dieser Europawahl bis spätestens zum 5. Mai die Aufnahme ins Wählerverzeichnis beantragen.

Inklusives Wahlrecht unterstützen!

Wir unterstützen die diesjährigen Kommunal- und Europawahlen mit IT-Arbeitsplätzen für die Wahlhelfer. Allein die Stadt Karlsruhe statten wir mit 400 Notebooks und Druckern aus. Zudem erhalten die rhein-pfälzischen Verbandsgemeinden Kelberg, Südeifel, Bitburgerland und Wittlich-Land weitere 380 Arbeitsplätzen bestehend aus Notebook, Drucker und Monitor.

Wer wird bei der Europawahl gewählt?

Bei der Europawahl 2019 entscheiden die wahlberechtigten Bürger in der EU, welche Abgeordneten in den kommenden fünf Jahren im Europäischen Parlament sitzen. Jeder EU-Staat entsendet eine festgeschriebene Zahl von Abgeordneten ins Europaparlament, diese richtet sich nach der Einwohnerzahl des Landes. Im Falle von Deutschland entspricht das der maximalen Anzahl von 96 Abgeordneten.